23 Gedanken zu „Nach 28 Jahren SPD an der Spitze des Potsdamer Rathauses ist es an der Zeit für einen politischen Wechsel – Warum? Lesen und Kommentieren Sie hier:

  1. Nachdem jahrelang städtische Flächen verhökert und Kitas an freie Träger gegeben wurden und sich jetzt beides rächt, ist sich die SPD nicht zu schade ausgewiesene Landschaftsschutzflächen in der Waldstadt für Sportflächen am Wohngebiet abzuholzen – in einer Zeit wo sich gefühlt jeder zweite Beitrag um Klimaerwärmung und deren Folgen dreht. Darauf angesprochen war Mike Schuberts Reaktion eine Gegenfrage: „Sie sind wohl gegen Kitas.“ – aber eben keine Antwort. Der Vollständigkeit wegen: Ich bin nicht gegen Kitas. Aber gegen Rückbau von Landschaftsschutzflächen. Das ist ganz sicher das falsche Signal und genauso kurzsichtig wie das bisherige Agieren der Regierenden in Potsdam.

  2. Mike Schubert kommt aus der Führungsriege der SPD Stadtfraktion Potsdam, war Jahre lang deren Vorsitzender, 1998-2016 Stadtverordneter Potsdams. Seit 2 Jahren ist er Beigeordneter, also in Führungsposition der Stadtverwaltung. Das heißt, all die Probleme, die sich gegenwärtig in unserer Stadt darstellen, wurden unmittelbar durch die Personen in politischer Führung und Führung der Verwaltung der letzten Jahre verursacht. Maßgeblich daran beteiligt ist und war Mike Schubert. Er ist ein Architekt der Rathauskooperation, die andere Mehrheitsfindung im Stadtparlament Jahre lang blockierte und blockiert. Probleme, wie der Ausverkauf der Stadt, aus dessen Grund jetzt allerorts öffentliche Flächen fehlen, viel zu wenig Infrastruktur also Kitas/Schulen/Sportflächen, der Verfall und Verkauf von schulischen Bestandsgebäuden, Abbau von Naherholungsflächen, Sportflächen, selbst-organisierten Kultureinrichtungen, Vorantreiben des Abrisses von DDR Architektur, Überlastung der Verwaltungmitarbeiter*innen, Kommerzialisierung der städtischen Unternehmen, Leugnung von Armut und Segregation in den Stadtteilen, falsche überhöhte Kita-Elternbeiträge, marginale Kommunikation mit den Umlandgemeinden, Übergehen von Bürgerentscheiden etc. etc. etc.. Oder all die Probleme die jetzt in der Verwaltung, speziell im Geschäftsbereich 3. Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, also beispielsweise in den Bereichen Kita, Wohnen, soziale Leistungen, Arbeitsmarktpolitik, Jugendamt, Bußgeldstelle, Bürgerservice, ein Jugendamtsleiter – der seine Mediatoren „impfen“ will und Angst davor hat, das Eltern „Oberwasser“ gewinnen etc.. All die Probleme dort sind hausgemacht, Mike Schubert ist der Chef. Hier liegen die Ursachen bei falscher Führung und einem einfach schlechten politischem Stil, der über Jahre etabliert wurde und wird. Hier sind somit gleichbedeutend die Ursachen der städtischen Miseren zu finden und nicht die Lösungen. Bei einem „weiter so“, für das die SPD steht, ändert sich nichts, eher ist das Gegenteil zu befürchten. Wer ernsthaft und glaubwürdig etwas in Potsdam verändern will, sollte die eigentliche Ursache endlich abwählen.

  3. In den 28 Jahren wurde mit dem Abriss des Rohbaus des Theaters am Alten Markt die Abriss-Serie von DDR-Bauten durch die SPD-Rathaus-Kooperation begonnen. Dann folgten Busbahnhof am Bassinplatz, Schuhhaus am Platz der Einheit, Haus des Reisens, Ernst-Thälmann-Stadion, Markthalle an der Breiten Straße, Freizeitzentrum Drushba, Fernmeldeamt Am Kanal, Feuerwehr in der Seelenbinder Straße, Wohngebietszentrum Orion, FH Gebäude u.a. Dutzende Kitas und Schulen wurden geschlossen. Mit einem SPD-Oberbürgermeister ist kein Abriss-Ende in Sicht. Schluss mit Abriss. Trauth wählen!

  4. Nicht nur für diese Stadt sondern auch für die Verwaltung ist ein Wechsel und ein Umdenken zwingend erforderlich. Diese von überheblichen Männern geführte Verwaltung braucht eine wirklich neue Führung. Der Zögling der SPD wird das System nicht ändern. Er verkauft sich gut, aber wenn man seinen Lebensweg sich anschaut bleibt nicht viel. Was kann er denn wirklich? Frau Trauth würde dieser Stadt und dieser Verwaltung gut tun. Schwer würde es werden, sehr schwer, aber ein neuer Blick auf die Dinge ist notwendig. Geht mit Verstand wählen! Der Ausverkauf dieser Stadt und das völlige Zubauen, wohin das Auge schaut, von Lebensqualität schon lange weit weg, muss aufhören. Städte haben Grenzen und diese Verwaltung braucht einen guten Führungsstil für seine Mitarbeiterschaft.

  5. Ja! Und ich würde mir wünschen, dass mit der Schlösserstiftung „zeitgemäß“ umgegangen wird: im HIER und HEUTE darf es nicht nur um Restaurierung und originalgetreue Wiederherstellung von Bauten, Wegen etc. gehen sondern um die weitestmögliche zeitgemäße Nutzung des Erbes: also Beibehaltung von Badestelle und Segelklub am Babelsberger Park, mehr Radwege durch die Parks, Abenteuerspielplatz neben der Badestelle, Nutzung des Pumpenhauses für eine Gaststätte mit Biergarten, Freigabe der Uferzonen für Badende…

  6. Zehn Nörgelkommentare gegen die SPD und Mike Schubert.
    Kein einziger sachlicher Beitrag, weswegen man Frau Trauth wählen sollte.
    So sehen Sieger aus?

    Da muss die Verzweiflung schon ganz schön groß sein.

    1. Ja wenn man das als Nörgelei versteht, dann sieht man, wo das Problem liegt. Da ist der Kandidat Mike Schubert schon weiter. Er hat in vielen Runden einen Richtungswechsel, z.B. in der Grundstückspolitik angekündigt. Leider kann er sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen.

  7. In Verantwortung des OB J. Jakobs hat der Bestand an sozialen Wohnungen in Potsdam rapide abgenommen. Damit wurden vor allem die Wohnbedingungen für junge Leute, junge Familien, Alleinerziehende und auch für Studierende verschlechtert bzw. unmöglich gemacht. 2009 gab es in Potsdam noch 11437 (14%) Sozialwohnungen (mietpreis-und belegungsgebunden), 2017 waren es nur noch 6163 Wohnungen und nach den aktellen Planungen in Vereinbarung mit der Landesförderung sollen es im Jahr 2025 nur noch 3400 Sozialwohnungen (3,8%) sein. Das ist höchst verantwortungslos und gehört umgehend korrigiert!

  8. Mike Schubert will sich für einen umgehenden Ausbau des Nahverkehrs im Norden Potsdams einsetzen – mit Ausbau des Bahnhofs Marquardt. Dass ich nicht lache: Zum Bahnhof Marquardt werden seit 2015 bestehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ignoriert, der amtierende SPD-Oberbürgermeister hat nichts für dessen Umsetzung unternommen und Mike Schubert ebenfalls nicht.
    Anträge für eine Verbesserung des Busverkehrs in die nördlichen Ortsteile wurden von der SPD abgelehnt. Aktives Handeln und Einsetzen für die wachsende Bevölkerung vor Ort sieht anders aus.
    Daher: Trauth statt Thronfolger – Schubert steht nur für ein Weiter so, hat er als jahrelanger Fraktionsvorsitzender der SPD in der SVV doch die Politik der letzen Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmt.

  9. Der Umgang der SPD mit dem kreativen Köpfen Potsdams, ist unter aller Sau. Vor wenigen Tagen wurde dem Rechenzentrum verboten, als Veranstaltungsort zu dienen. Stattdessen wird weiter Geld in den Bau der Garnisionskirche gepumpt, welches, meiner Meinung nach, ein wirkliches „Denkmal der Schande“ ist. Das Freiland welches als kreatives Zentrum vorallem für das junge und alternative Potsdam dient, wird von der Stadt massiv unter Druck gesetzt. Potsdam braucht die Künstler und die Jugendlichen nicht andersherum.

  10. Die SPD hat dafür gesorgt, das ein Stück der alten Architektur der DDR abgerissen wurde. Die Fachhochschule am Alten Markt.
    Man hätte sie auch sehr gut sanieren können, und anderen Initiativen zur Nutzung zur Verfügung stehen können.
    Dana S.

    1. Als die Fachhochschule mit ihrer Nutzung ins Wackeln geriet habe ich, wie andere Potsdamer auch, dafür plädiert, die vorhandene Gebäudesubstanz zu nutzen, in ihr ein Ausstellungszentrum zu installieren, in dem Potsdamer Betriebe, Institute, Hochschulen usw. Potsdamern und ihren Gästen zeigen, womit
      man sich in Potsdam beschäftigt, was hier produziert wird usw. Die Unterhaltung der Bausubstanz wäre sicher von den Ausstellenden getragen worden.
      Aber nein- Abriß !!!

      1. Das ist doch absolut illusorisch, was Sie hier schreiben. Die Unterhaltung der Bausubstanz eines so riesigen Gebäudes hätte in keiner Weise von den Ausstellenden getragen werden können. Das ist Augenwischerei. Noch dazu, sollten sich dort „Potsdamer Institute und Hochschulen“ präsentieren. Das gibt es längt. Und zwar in der aufwendig sanierten Stadtbibliothek und nennt sich Wissenschaftsetage. Eine ganzes Stockwerk, in dem sich über 30 Wissenschaftseinrichtungen präsentieren.

  11. Die SPD hat mit dem öffentlichen Eigentum der Potsdamer*innen einen jahrelangen Sommerschlussverkauf betrieben. Die Folge: Konzentration des Besitzes an Flächen und Gebäuden auf wenige große Investoren, städtebaulicher Wildwuchs, Spekulation mit Wohneigentum, rasante Mietenentwicklung und fehlende Flächen für soziale Infrastruktur. Profitiert haben Funktionäre der SPD und ihr Freundeskreis aus Immobilienspekulanten!

  12. Bürgerbegehren, Bürger*innenbefragungen und Bürgerentscheide sind für die SPD nur dann relevant, wenn ihnen die Ziele in den Kram passen. 14.742 gültige Unterschriften zum Erhalt der Mitte werden da schon mal ignoriert. Zur Erinnerung: bei der vergangenen Kommunalwahl hatte die SPD 44.401 Stimmen. Da jede*r Bürger*in aber drei Stimmen zu vergeben hat, entspricht das Wahlergebnis der SPD 14.800 Bürger*innen, die sie gewählt haben, was zarte 58 Menschen mehr sind, als für den Erhalt der Mitte unterschrieben haben. Soviel zu demokratischer Legitimation.

  13. Profit statt Gemeinwohl heißt es im städtischen Klinikum Ernst von Bergmann! Das ist das Ergebnis der Geschäftspolitik unter Führung der SPD: 1. Austritt aus der Tarifbindung im kommunalen Arbeitgeberverband. 2. 44 Patienten*innen auf eine Pflegekraft in der Nacht. 3. Mangelnde Hygiene durch Auslagerung an externe Firmen. 4. Abwanderung der Fachkräfte nach Berlin. 5. Schließung u.a. der Kinderstation dank schlechter Personalpolitik.
    Sozialdemokratische Gesundheitspolitik heißt 28 Jahre an den Bedürfnissen der Patienten*innen, Pflegekräften und Ärzt*innen vorbei. Kein Wunder, dass unser EvB einen katastrophalen Ruf in der Bevölkerung erworben hat. Vielen Dank SPD

  14. Potsdam hat einen Bürgerhaushalt, dessen Ergebnisse seit Jahren von der SPD ignoriert werden, sofern ihnen die Wünsche der Bürger*innen nicht passen. So verkommt ein guter Ansatz zur Farce und Demokratie zu einem absurden Schauspiel.

    1. Über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt entscheidet die Stadtverordnetenversammlung und nicht eine einzelne Partei. Zudem gibt es eine transparente Rechenschaftslegung.

  15. Die SPD hat in der Frage des Wiederaufbaus der Garnisonkirche keine der Kritikpunkte aufgenommen. Nun wird in Potsdam mit satten Steuergeldern ein Symbol errichtet, das zum Anlaufpunkt der neuen Rechten wird. Statt zu versöhnen, hat die SPD verhöhnt: Das erfolgreiche Bürgerbegehren beauftragte Jakobs, sich für die Auflösung der Stiftung einzusetzen. Doch nichts lag ihm ferner. Stattdessen hält die SPD weiter am Abriss des Rechenzentrums fest. Und nun droht Jakobs, auch nach seiner Zeit als Oberbürgermeister im Stiftungsrat zu bleiben.

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